Rede Thomas Bartsch auf der Info-Veranstaltung vom 16.06.2024

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Hodenhagen, Krelingen und Westenholz,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter von außerhalb!

Ganz herzlichen Dank, dass Sie heute hier erschienen sind!

Warum treffen wir uns heute an diesem Ort?

Uns, den verbündeten Bürgerinitiativen aus Hodenhagen und Krelingen-Westenholz, geht es darum, ein Zeichen zu setzen, gemeinsam öffentlich Position zu beziehen.

Grund unseres Bündnisses: Wir sehen uns bedroht durch eine verfehlte Kommunalpolitik, die immer mehr Hallen entstehen lässt, zu immer mehr Versiegelung führt, die die Natur, in der wir leben, zerstört und das Landschaftsbild, das den Liebreiz unserer Dörfer prägt, verschandelt.

Wir veranstalten heute eine Informations- und Plakat-Aktion, die verdeutlichen soll, wofür, für welche Ziele und Werte wir beherzt einstehen – und wogegen wir deshalb aufbegehren.

Uns geht es nicht ums Krakeelen, um Polemik; uns liegt es fern, Personen an den Pranger zu stellen. Uns geht es vor allem um die Sache, um Sachargumente!

Nun als Information zur Sachlage:

Wie Sie alle sicherlich aus den Medien und anderen Quellen wissen, soll in Hodenhagen eine gigantische Pappenfabrik gebaut werden.

Gegen diesen Monsterbau hat sich in Hodenhagen eine Bürgerinitiative formiert, der es gelungen ist, nicht nur in Hodenhagen, sondern über die Ortsgrenzen hinaus zu mobilisieren. Der Protest richtet sich nicht allein gegen den Bau der GIGA-Halle, sondern auch gegen eine weitgehend abgeschirmte und zum Teil in einem Kokon entscheidende Kommunalpolitik, die leider bisher dem wachsenden Unmut betroffener Bürgerinnen und Bürger kaum Rechnung zu tragen scheint. Zuletzt wurde eine von der Bürgerinitiative angeregte Bürgerbefragung mit dem Argument zurückgewiesen, solch eine Befragung sei nicht sinnvoll und nicht zweckmäßig.

Hier stellt sich die Grundsatzfrage, wie ein politisches freies Mandat verstanden wird. Ursprünglich bedeutet „Mandat“, dass etwas aus der Hand gegeben und an eine vertretende Person delegiert wird. Dieser Akt der Delegation ist grundsätzlich ein Vertrauensakt: Er beruht auf dem Vertrauen darauf, dass die vertretende Person bzw. das vertretende Gremium sich bemüht, dem Auftrag gerecht zu werden – und danach die jeweilige Entscheidung, die immer auch eine Gewissensentscheidung ist, ausrichtet. Die solchermaßen beauftragte Person ist zwar bei anstehenden politischen Entscheidungen nicht unmittelbar weisungsgebunden, aber sie ist – wie auch das Gremium, dem sie angehört – ethisch dem demokratischen Prinzip und dem  entgegengebrachten Vertrauen verpflichtet. Vor diesem Hintergrund können wir nicht verstehen, dass in Hodenhagen keine Bürgerbefragung durchgeführt werden soll, obwohl offenkundig ein nicht zu vernachlässigender Teil der Hodenhagener Bürgerinnen und Bürger die GIGA-Halle ablehnt.

Wir bitten die politischen Mandatsträgerinnen und -träger deshalb eindringlich, sich einem Dialog auf Augenhöhe zu öffnen. Es ist Ihre demokratisch-ethische Pflicht, die Bürgerschaft, die Sie mehrheitlich gewählt hat, zu vertreten und nicht von oben herab zu kommunizieren und zu handeln!!!

Nun zu Krelingen-Westenholz:

Es hat sich ein wenig herumgesprochen, dass für das geplante Gewerbe- und Industriegebiet Krelinger Heide eine neue Machbarkeitsstudie erstellt werden soll. Manch einer mag sich fragen: War das nicht schon einmal Thema? Was ist jetzt neu? Haben nicht bereits im Rahmen einer Unterschriftensammlung über 70 Prozent der Krelinger und Westenholzer Bürgerinnen und Bürger gegen dieses Industriegebiet gestimmt?

Ja, genau! Schon damals, noch vor der Fusion der Stadt Walsrode mit der Gemeinde Bomlitz, gab es einen Entwurf für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für das alte Stadtgebiet Walsrode. Da inzwischen die Fusion stattgefunden hat, bedarf es nun eines Flächennutzungsplans für das gesamte Stadtgebiet Walsrode-Bomlitz.

Für diesen neu zu erstellenden Flächennutzungsplan ist von einer Beratungsfirma   ein sogenanntes Gewerbeflächenentwicklungskonzept erstellt worden. Ich werde im Folgenden nicht diesen Zungenbrecher, sondern nur das Wort „Flächenkonzept“ verwenden. Dieses Flächenkonzept also soll nach der Entscheidung der Stadt Walsrode die Grundlage für eine neue Machbarkeitsstudie bilden.

Darum ist es so wichtig, sich dieses Flächenkonzept genau anzuschauen.

Worum handelt es sich also?

Welches, wie es heißt, „Gewerbe- und Industrieflächenangebot“ soll im Bereich des Walsroder Dreiecks A 7 / L 191 verwirklicht werden?

Wenn Sie aus Krelingen Richtung L 191 fahren und die A 27 überquert haben, beginnt direkt hinter der Brücke rechts von der Kreisstraße 146 eine Fläche, die nördlich durch die A 27 begrenzt wird. Diese Fläche wird zwar in der alten Machbarkeitsstudie von 2017 noch als Gewerbe- bzw. Industrieflächenangebot eingestuft, nicht aber mehr im neuen Flächenkonzept. Dennoch sei diese Fläche hier erwähnt: Wir wissen nämlich nicht, ob die Streichung dieser Fläche tatsächlich erfolgt oder ob nach Streichung diese Fläche später doch wieder für Industrie- und Gewerbeansiedlung zur Verfügung stehen wird. Wir sollten in jedem Fall wachsam bleiben.

Nun aber zu den Flächen, die aktuell für Industrie- und Gewerbeansiedlung ausdrücklich empfohlen werden:

Wenn Sie aus Krelingen Richtung L 191 fahren, beginnt links von der Kreisstraße 146 kurz hinter dem Schießstand eine 60 ha große Fläche, die südlich von der L 191 und östlich von der A7 begrenzt wird. Von diesen 60 ha ist der größte Teil – nämlich geschätzte 40 ha – von Wald bewachsen. Diese Waldfläche würde im Falle einer Gewerbe- und Industrieansiedlung vernichtet werden. Im Flächenkonzept werden die besagten 60 ha als mittelfristig, d. h. als innerhalb von 2 bis 5 Jahren verfügbar eingestuft.

Und warum stehen wir heute genau hier, kurz vor der Gemeindegrenze Hodenhagen / Walsrode? Unmittelbar an die Gemeindegrenze Hodenhagen, an die Fläche, wo die GIGA-Halle entstehen soll, grenzt eine 44 ha große sogenannte „Vorschaufläche“, die zur Gemeinde Walsrode gehört.

Im Flächenkonzept wird vorgeschlagen, sie in den neuen Flächennutzungsplan zu übernehmen, damit sich auch dort Gewerbe und Industrie ansiedeln können.

Wir können also davon ausgehen, dass eine Fläche von insgesamt 104 ha in den neuen Flächennutzungsplan für das Industriegebiet Krelinger Heide, d. h. für Industrie- und Gewerbeansiedlung aufgenommen werden soll.

Mit anderen Worten: 104 ha Feld, Grünland und Wald sollen voraussichtlich der Ansiedlung von Industrie und Gewerbe geopfert werden!

Wir sind zwar keine Eingeweihten, aber wir vermuten, dass das Gewerbegebiet Krelinger Heide mittel- bis langfristig auf das Gewerbegebiet Hodenhagen nahezu lückenlos zuwachsen soll, soweit dies bautechnisch möglich ist.

Dies zum aktuellen Stand bzw. zu unserer aktuellen Einschätzung.

Wofür machen sich die Bürgerinitiativen Hodenhagen und Krelingen-Westenholz stark, wofür stehen sie ein?

Im Mai 2020 haben die Niedersächsische Landesregierung, Landwirtschaft und Naturschutz eine Vereinbarung getroffen, der zufolge die Akteure verpflichtet sind, konkrete Maßnahmen für einen verbesserten Natur- und Artenschutz umzusetzen.

Diese Vereinbarung wird als „Der Niedersächsische Weg“ bezeichnet.

Kern dieses Beschlusses ist das Ziel, den Flächenverbrauch in Niedersachsen bis 2030 von aktuell ca. 6 ha pro Tag auf weniger als 4 ha am Tag und bis 2050 auf 0 ha pro Tag zu reduzieren. Die Landesregierung soll danach als Vorbild der Gemeinschaftsaufgabe „Flächensparen“ vorangehen.

Grundgedanken dieser Vereinbarung sind: Bodenschutz, Waldschutz, Gewässer-schutz, der Schutz unseres Grundwassers und Artenschutz.

Boden ist ein kaum vermehrbares Gut. Einmal versiegelter Boden ist tot. Es dauert 100 bis 300 Jahre, bis nach Entsiegelung 1 cm Bodenschicht entstanden ist. Es dauert 15.000 Jahre, bis 1 Meter Boden sich neu hat bilden können. Verloren gegangener Boden kann nicht ausgeglichen, nicht ersetzt werden!

Jeder unversiegelte Boden ist schützenswert, da er neben seiner Bedeutung für die Land- und Forstwirtschaft auch Leistungen im Naturhaushalt erbringt. Böden binden erhebliche Mengen Kohlendioxid, was zu wenig erwähnt wird und vielen nicht bekannt ist. Sie sind nach den Ozeanen der zweitgrößte Kohlendioxidspeicher der Erde und deshalb in hohem Maße klimaschutzrelevant. Sie wirken als Filter und Puffer gegenüber Schadstoffeinträgen und schützen Gewässer und das Grundwasser.

Sie sind elementarer Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und Bodenorganismen.

Eine übermäßige Bodenversiegelung wirkt sich entsprechend negativ aus, so auch auf den Wasserhaushalt: Zum einen kann Regenwasser weniger gut versickern und die Grundwasservorräte auffüllen, zum anderen steigt das Risiko örtlicher Überschwemmungen.

Wir brauchen nur nach Hodenhagen zu schauen, was sich dort kürzlich ereignet hat.

Stichwort: Serengeti-Park! Gott sei Dank konnte durch den Einsatz der Feuerwehr und vieler freiwilliger Helferinnen und Helfer noch größerer Schaden verhindert werden. Aber: Nach dem Hochwasser kann vor dem Hochwasser sein!

Was den Grund- und Trinkwasserschutz durch unversiegelten Boden betrifft, muss bedacht werden, dass das geplante Industriegebiet Krelinger Heide in großer Nähe zum Wasserschutzgebiet und Wasserwerk Düshorner Heide liegt. Es handelt sich um ein und denselben Grundwasserkörper. Einerseits erhebt sich die Frage, welchen schädigenden Einfluss die geplante Industrieansiedlung auf den Grundwasserkörper haben könnte, andererseits kann, wenn einmal versiegelt worden ist, das Wasserschutzgebiet nicht mehr erweitert werden, wenn der Wasserschutzbedarf durch Trockenheit und Wasserknappheit steigt.

Wollen wir das?

Da, wie gesagt, ca. 40 ha Wald vernichtet werden sollen, beschäftigt uns das Thema „Wald“ in ganz besonderem Maße: Wälder sind Schatzkammern der Natur. Sie beherbergen einen großen Teil Tier- und Pflanzenarten. Sie produzieren als die Lungen der Welt Sauerstoff, binden Kohlendioxid und haben deshalb entscheidenden Einfluss auf das Weltklima. Der Waldboden ist ein hocheffektiver Filter, der das Grundwasser vor Verunreinigung schützt. Er kann riesige Mengen Wasser speichern und durch diese Schwammwirkung vor Hochwasser schützen.

Wälder sind für das Überleben der Menschheit unverzichtbar. 11 Prozent der Treibhausemissionen gehen allein auf den Verlust von Wald zurück. Das Ziel, die Erderwärmung zu begrenzen, kann nur erreicht werden, wenn es gelingt, den Waldverlust zu stoppen.

Klimaschutz ist ohne Bodenschutz und Waldschutz nicht möglich.

Wer hingegen immer mehr Wald und Boden durch eine Politik gierig Raum greifender Industrialisierung zerstört, beschleunigt den Klimawandel, trägt zur Zerstörung unserer Erde, unserer Lebensgrundlage bei.

Wir alle tragen Verantwortung: für uns selbst, für unsere Mitmenschen, für die Natur, in und von der wir leben. Wir tragen auch Verantwortung für nachfolgende Generationen. Was wollen wir unseren Nachkommen hinterlassen? Eine Betonwüste?

Wollen wir wirklich, dass Krelingen und Westenholz ein ähnliches Schicksal ereilt wie Benzen? Soll es irgendwann heißen – Krelingen und Westenholz: Sind das nicht die Reste einst idyllischer Dörfer, die sich im Randgebiet eines riesigen Industrieparks befinden?

Wollen wir, dass der Charakter unserer Dörfer zerstört wird?

Es kann doch nicht sein, dass die Industrie mit ihrer gewinnorientierten Bedarfsanalyse und ihren entsprechenden Bedarfsmeldungen das politische Handeln diktiert.

Wenn der neue Flächennutzungsplan entschieden worden ist, dann ist es schon,   noch bevor die erste Halle stehtzu spät.

Wenn wir das verhindern wollen, müssen wir jetzt wach werden.

Wenn Sie das Flächenkonzept lesen, das ja, wie schon gesagt, die Grundlage der Machbarkeitsstudie bedeutet, haben Sie den Eindruck: Industrie und Investoren sagen: Da geht’s lang, das brauchen wir – und die Politik reagiert: Ja, das machen wir, und um machen zu können, geben wir erst einmal eine Machbarkeitsstudie in Auftrag, die uns dann zeigt, wie wir dem Drängen der Wirtschaft gerecht werden können. Gleichzeitig, so wissen wir aus einem Schreiben des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies, fordert die niedersächsische Landespolitik aktiv, d. h. aus eigener Motivation, von den entsprechenden Landkreisen die Ausweisung von immer mehr Gewerbe- und Industrieflächen: und dies trotz des Niedersächsischen Weges, der zu einer deutlichen Reduktion des Flächenverbrauchs verpflichtet.

Naturschutz? Dieses Hindernis werden wir schon überwinden. Da und dort ein Feigenblatt und etwas schöngerechnet, Bedenken zerstreut und Risiken verharmlost – dann geht das schon klar.

Dann wird von kommunalpolitischer Seite in immer denselben alten Schablonen erklärt: Wir müssen Einnahmen generieren, um Infrastrukturprojekte zu finanzieren, um neuen Anforderungen zu genügen, um nicht ins Hintertreffen zu geraten, um Schuldenberge abzubauen.

Und nicht zuletzt das Argument: Wir müssen Arbeitsplätze schaffen – ohne genau abzuwägen:

  1. Wie viel Fläche pro Arbeitsplatz darf im Sinne der Verhältnismäßigkeit verloren gehen?
  2. Wie viele externe Arbeitskräfte – und eben nicht Arbeitskräfte aus der Region – würden herangezogen werden?
  1. Inwieweit rechtfertigt die Schaffung von Arbeitsplätzen, die mit dem Bau großflächiger Industrieanlagen einhergeht, einen immensen Eingriff in die Natur und eine nachhaltige Belastung der anwohnenden Bevölkerung?

Schließlich muss die wichtige Frage gestellt werden:

Kann der mit diesem Eingriff verbundene Flächenfraß überhaupt noch gerechtfertigt werden, wenn man bedenkt, dass immer weniger Flächen zur Verfügung stehen und eben deshalb der Niedersächsische Weg beschlossen wurde?

Hier findet offenkundig keine angemessene Abwägungsentscheidung statt, sondern eine eindimensionale Entscheidung, bei der von vornherein feststeht, dass versiegelt werden soll. Die ganze Machbarkeitsstudie dient aus unserer Sicht nur dem Zweck, dieses Vorgehen zu legitimieren.

Wie konnten wir nur überleben ohne Logistikhallen, ohne Versiegelungswahn. Unerklärlich!

Wir meinen: In Zeiten immer häufiger auftretender Extremwetterereignisse und Naturkatastrophen wie Hitzewellen, Dürren und Hochwasser muss das überwiegende öffentliche Interesse neu definiert werden.

Belange des Natur- und Klimaschutzes dürfen nicht mehr nachrangig behandelt werden. Im Gegenteil: Ihnen gebührt der Vorrang gegenüber einer kurzatmigen, rein wirtschaftlichen Gewinnorientierung!

Dabei ist zu bedenken, dass auch aus wirtschaftlicher Sicht Natur- und Klimaschutz eine erhebliche Bedeutung haben. Nur ein Beispiel: Die letzte Flut in Bayern und Baden-Württemberg hat Schäden in Milliardenhöhe zur Folge.

Wir fordern keine Machbarkeitsstudie für immer mehr Ökonomismus und Umweltzerstörung, sondern eine Machbarkeitsstudie für Flächenerhalt, der dem Umwelt- und Klimaschutz und der Landwirtschaft dient.

Aus den genannten Gründen wollen wir kein Gewerbe- oder Industriegebiet Krelinger Heide – und auch keine GIGA-Halle in Hodenhagen!

Bei alledem, liebe Gäste, geht es um nichts weniger als das Schutzgut „Mensch“!

Wir bitten alle hier Anwesenden, sich gemeinsam mit uns für eine lebens- und liebenswerte Umwelt einzusetzen, die wir als unsere Heimat empfinden können: eine Heimat, die von Natur und Substanzerhalt geprägt ist, in der wir uns geborgen fühlen – und in der nicht Hallen das Bild bestimmen und nicht lärmender Schwerlastverkehr die Wohnqualität mindert, wenn die Autobahnen mal wieder verstopft sind.

Natürlich lässt sich noch viel mehr sagen. Ich möchte aber den Rahmen der heutigen Veranstaltung nicht sprengen.

Wir wollen Sie aber ausdrücklich anregen, weiter miteinander und auch mit den Mitgliedern der Bürgerinitiativen zu diskutieren.

Bleiben wir im Gespräch! Fragen Sie, wenn Sie Fragen haben!

In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein gutes Gelingen und einen schönen Tag!

Herzlichen Dank

Thomas Bartsch
(Mitglied der Bürger-Initiative Krelingen-Westenholz)

Rede von Thomas Bartsch – hier herunterladen