Ein kraftvolles Zeugnis von Eigenständigkeit
Betr.: Friedliche Sitzung mit einem Kompromiss, WZ vom 20. Dezember
Die WZ berichtete vom Vorkaufsrecht für 64 Grundstücke in Hodenhagen, das 2021 von der Gemeinde erlassen worden ist. Solche Maßnahmen sind möglich, wenn Städtebauliche Vorhaben umgesetzt werden sollen. Eigentlich eine gute Sache, wenn es darum geht, eine städtebauliche Planung umzusetzen und zum Beispiel Verkehrsströme besser zu lenken.
Dieses setzt voraus, dass eine nachvollziehbare Planung vorliegt, verbunden mit einem Termin- und Kostenrahmen. Denn der Erwerb von Grundstücken – und gerade von solchen, die bebaut sind – bindet erhebliche finanzielle Mittel, die in permanent klammen Gemeindekassen große Löcher hinterlassen oder aber die Abgabequoten exorbitant steigern. Erforderlich ist üblicherweise eine Finanzplanung mit klarer Benennung von Kosten, Zinsen und Tilgung.
In Hodenhagen scheint es jedoch anders zu sein. Denn der Artikel erwähnt eine Vielzahl von Möglichkeiten. Einerseits wird die Verschwendung der L190 angeführt, für die entsprechende Grundstücke erforderlich sein sollen, verantwortlich ist dann jedoch wieder die Straßenbauverwaltung. Dann ist es die Verdichtung rückwärtiger Flächen, die es zu verhindern gilt, wobei gleichzeitig in der Künzheide eben genau diese Verdichtung durchgesetzt wird. Und schließlich gibt es wohl noch „Ideenskizzen“ des Gemeindedirektors, die je nach Situation aus der Schublade geholt werden können: Eine solche Ideenskizze führte zum Beispiel zum Bau des Feuerwehrgebäudes mit millionenschwerer Überschreitung des Kostenrahmens. Eine erfolgreiche Planung sieht anders aus.
Gleichzeitig wird die Aufmerksamkeit auf weitere Akteure gelenkt. Denn es waren ja bereits die Vorgänger im Amt, die eben diese Ideen seit Langem in der Planung hatten. Und so wird wohl dieser Personenkreis angeführt werden, wenn die Projekte wieder aus dem Ruder laufen und es um die Benennung der für dieses Desaster Verantwortlichen gehen wird.
Aber es gibt einen Lichtblick: Am Abend des 18. Dezember hat der Gemeinderat die Notbremse gezogen. Ein kraftvolles Zeugnis von Eigenständigkeit gegenüber den „Ideenskizzen“ der Verwaltung: es wurden 17 Grundstücke aus der Vorkaufssatzung gestrichen. Für die verbleibenden 47 Grundstücke gibt es zwar weder nachvollziehbare Planungen zur städtebaulichen Gestaltung noch zur Finanzierung, aber hier kann ja noch nachgebessert werden. Es bleibt die Hoffnung, dass sich die Weitsicht des Gemeinderats auch auf die Bauplanung für die „Giga-Halle“ auswirken und dieses Projekt rechtzeitig von der Tagesordnung genommen wird.
Hodenhagen