Bürgernähe – ein leeres Versprechen?
Betr.: Interview Carsten Niemann, WZ vom 03.12.2024
Unser „bürgernaher“ (?) Samtgemeindebürgermeister Herr Niemann hat in seinem Interview wieder einmal behauptet, es werden mit „offenen Karten“ gespielt. Mit offenen Karten? Nur zu gut erinnern wir uns daran, dass die erste Info-Vorstellung der GIGA-Halle in die Weihnachtszeit (Dezember 2022) gelegt wurde, sodass die Bürger davon nur am Rande hörten. Das ist übrigens eine leider übliche Vorgehensweise von Kommunalpolitikern zum Durchbringen von Projekten, ohne dass die Bürger allzu viel davon mitbekommen – doch im Nachhinein kann gesagt werden, „wir sind unserer Pflicht nachgekommen und darüber hinaus“, Zitat Carsten Niemann. Wären seitens der Bürgerinitiative nicht schon damals Flyer verteilt Woden, hätten die Bürger nicht erfahren, dass hier ein Gelände von 22 Fußballfeldern versiegelt und eine GIGA-Halle bis zu einer Höhe von 45 Metern gebaut werden solle.
Die Protokolle der öffentlichen Sitzungen dürfen in der Samtgemeinde Ahlden nicht eingesehen werden. Wenn alles so „offen“ ist, dürfte das doch kein Problem sein, oder? Im restlichen Landkreis ist das anders: Da gibt es Ratsinformationssysteme, die jeder Bürger einsehen kann. Seit Jahren warten wir auf ein solches Informationssystem, doch bisher haben wir nur die lapidare Antwort erhalten, es seien Angebote eingeholt worden!
Es ist in der Tat besorgniserregend, dass ein Wassergutachten so schnell erstellt werden konnte, während die neuesten Hochwasser- und Risikoeinstufungen durch den NLWKN noch ausstehen. Die Verwendung veralteter Daten kann zu ungenauen Einschätzungen führen und die Sicherheit der betroffenen Gebiete gefährden. Angesichts der jüngsten Hochwassersituation ist es entscheidend, dass aktuelle und relevante Daten in die Gutachten einfließen, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. Diesen Vorschlag hatte die Bürgerinitative bereits per Antrag in den Gemeinderat mit eingebracht, doch der Rat lehnte diesen ohne Kommentar ab.
Ein transparenter Prozess, der die aktuellen Gegebenheiten berücksichtigt, kann dazu beitragen, das Vertrauen in die kommunalen Entscheidungen zu stärken und sicherzustellen, dass die richtigen Maßnahmen ergriffen werden, um zukünftige Hochwasserereignisse besser zu bewältigen.
Die Periodisierung von wirtschaftlichen Interessen über das Gemeinwohl zu stellen, führt zu ersthaften Bedenken, insbesondere wenn die Bürger das Gefühl haben, dass ihre Sicherheit und Lebensqualität gefährdet sind. Herr Niemann spricht von der „schweigenden Mehrheit“, die angeblich hinter ihm steht. Andererseits sperrt er sich aber gegen eine Einwohnerbefragung.
Vielleicht sollte man sich einmal fragen, warum Bürger aufhören, sich am politischen Prozess zu beteiligen. Und ist es vielleicht schlicht und ergreifend einfacher, mit einer schweigenden Mehrheit zu regieren? Sich auf Dauer auf die stillschweigende Mehrheit zu stützen ist langfristig problematisch und gefährlich. Anstatt sich den Bürgern zu stellen, vermeidet Herr Niemann lieber den lebendigen, offenen Austausch mit der Bürgerinitiative und den. Bürgern und lässt einen Mitarbeiter die bedeutende Anzahl von Einwänden entgegennehmen. In einer E-Mail von Herrn Niemann wurden wir als BI aufgefordert, mit unserer angekündigten Delegation „nicht den Rathausbetrieb zu stören“; für einen Fototermin stünde niemand zur Verfügung, obwohl er augenscheinlich vor Ort war.
Sehen so glaubwürdige, lebendige Demokratie und Bürgernähe in Hodenhagen aus? Wohl kaum.
Ute Starosky
Hodenhagen