Aufstehen für die Demokratie

Betr.: Politik in Hodenhagen
In den letzten Tagen konnte man sehen, wie wertvoll Demokratie und Freiheit für das Volk sind. Hunderttausende sind gegen Rechts auf die Straße gegangen. Das ist gut. Aber haben die großen Parteien auch begriffen, welche wichtige Rolle sie im Kampf gegen Rechts spielen? Da brauchen wir gar nicht nach Berlin zu schauen. Demokratie lebt von der Basis. Die Demokratie lebt davon, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, und das wird in der Demokratie als Chance begriffen, nicht als Problem.
Unser Gemeinderat in Hodenhagen ist SPD-geführt, CDU sowie FWG sind auch vertreten. Wir haben hier ein bewegtes Jahr mit vielen kommunalpolitisch spannenden Projekten hinter uns: besonders Vorkaufsrecht, Giga-Halle, Feuerwehrhaus und Schulneubau. Und die Bürger interessieren sich für ihren Ort und fr diese Projekte. Und ja, mit unterschiedlichen Meinungen und Ansichten dazu.
Unsere Verwaltung und unser Gemeinderat sehen das aber nicht als Chance, sondern offenbar ausschließlich als Problem. Und sie haben eine sehr pragmatische Lösung für dieses Problem gefunden: Anfragen, selbst schriftliche, werden einfach nicht beantwortet. Auch der offene Brief der Hodenhagener Bürgerinitiative blieb bis heute unbeantwortet. Ratsmitglieder sagen deutlich, dass sie keine E-Mails aus der Bürgerschaft bekommen möchten. Kritische Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange in öffentlichen Beteiligungsverfahren werden nicht öffentlich ausgelegt. Tja, und dann sind da noch die öffentlichen Ratssitzungen, in denen die Bürgerschaft die Möglichkeit hat, ragen zu stellen und ihre Meinung zu vertreten. Auch dafür hat man in Hodenhagen eine pragmatische Lösung gefunden: Sie wurden auf ein Minimum heruntergeschraubt – nur zwei öffentliche Ratssitzungen im ganzen Jahr 2023. So einfach kann das sein, in der einzigen Samtgemeinde im ganzen Heidekreis, die noch über kein Bürgerinformationssystem verfügt.
Bei uns in Hodenhagen hat die Politik ganz offensichtlich noch nicht verstanden, dass auch sie sich für die Werte der Demokratie einsetzen muss. Ein „Weiter so“ im Sinne von „Wir hier oben, ihr da unten“ darf es nicht mehr geben.
Silvia Lühning
Hodenhagen