Rechtssicherheit sieht anders aus

Betr.: Artikel „Wellpappenfabrik: Denkwürdige Mammutsitzung“, WZ vom 26. März

Als Teilnehmer der Samtgemeinderatssitzung vom 24. März in Hodenhagen kann ich den Beobachtungen von Dirk Meyland nur zustimmen. Eine wirklich denkwürdige Sitzung. Es sind jedoch einige Vorgänge zu ergänzen: Herr Niemann eröffnete die Sitzung mit kontroversen Thesen. Sein Hinweis auf für ihn nicht existente Organe des Deichverbands wies der anwesende Verbandsvorsteher als „dreist“ zurück. Im weiteren Verlauf des Abends wurde dann tatsächlich über Einwände des Deichverbands zum F-Plan abgestimmt. Sogar Herr Niemann hob die Hand. Eine Handlung, die die eingangs aufgestellte Behauptung letztendlich selbst infrage stellt.

Gleich danach wurde der Eigentümer eines Grundstücks im Gewerbegebiet Nord an den Pranger gestellt. Wenn dieser nicht verkaufe, könne BMW nicht erweitern und würde dann Hodenhagen verlassen. Es hatte den Anschein, als ob Herr Niemann diesen Eigentümer persönlich für mögliche Arbeitsplatzverluste verantwortlich machen wolle. Offensichtlich gehören Fake News und weitere salonfähig gewordene amerikanische Verhältnisse zum politischen Erscheinungsbild in der Samtgemeinde des Jahres 2025.

Spannend wurde es bei der ersten Abstimmung des Samtgemeinderats. Es waren drei Anläufe erforderlich, um das gewünschte Ergebnis der Zustimmung zur Ablehnung einer Eingabe erzielen zu können. Zuvor hatten einzelne Ratsmitglieder der vorgebrachten Einwendung (versehentlich) zugestimmt und erst nach mahnenden Worten des Versammlungsleiters dann im dritten Durchgang für Ablehnung gestimmt. So kann man Demokratie auch leben!

Die Moderation im F-Plan-Verfahren ergab dann eine weitere Überraschung. Eine Fläche von 22.000 Quadratmetern musste ausgeschlossen werden, da der Eigentümer diese nicht verkaufen wollte. Das sind immerhin rund zwölf Prozent der Gesamtfläche, die das Hallenprojekt jetzt kleiner wird. In der Folge musste vom ursprünglichen Vorhaben einer durchgehenden langen Halle Abstand genommen werden. Jetzt soll es zwei Hallen geben. Eine davon deutlich schmaler und reduzierter. Ein Erfolg der BI-Aktivitäten?

Diese Änderung in der Planung war aber vielen Beteiligten im Verfahren nicht bekannt gegeben worden. So findet sich noch die (alte) Planung auf der Homepage der Samtgemeinde. Die neue hingegenist im F-Plan-Verfahren dort nicht einzusehen. Man wird sicherlich die Frage stellen, ob die Stellungnahmen der „Träger öffentlicher Belange“ denn dann korrekt waren. Und genau über diese Stellungnahmen hat der Samtgemeinderat zu später Stunde abgestimmt. Die waren aber nachweislich veraltet. Ein weiterer Fehler im Verfahren, der die Frage aufwirft, ob an entscheidenden Stellen des Verfahrens die richtigen Leute sitzen. Rechtssicherheit sieht anders aus.

Bruno Bernhard Kalina
Hodenhagen