Werden Gewinne privatisiert, Risiken sozialisiert?

Betr.:  Diskussionen um Verwaltungsarbeiten In der Samtgemeinde Ahlden

In ihrem Beitrag zu den Einwendungen gegen die Änderung des F-Plans berichtet die Leserbriefschreiberin über persönliche Bekanntschaften und Netzwerke zwischen dem Samtgemeinde-Bürgermeister und einem Investor. Es wird die These aufgestellt, dass so eine Konstellation ein „absolutes No-Go“ sein.

Diese Aussage ist zu relativieren, denn in wirtschaftlichen Prozessen ist das Vorhandensein eines zuverlässigen Netzwerks und persönlicher Anbindungen durchaus hilfreich, wenn es darum geht, komplexe Vorhaben erfolgreich umzusetzen. Auch die Anstellung eines Familienmitglieds bei ebendiesem Investor ist grundsätzlich kein Anlass, um ein negatives Zeugnis auszustellen. Warum also wird die Kritik an Projekt und Amtsführung immer lauter?

Bei Ausführung eines öffentlichen Amtes sollte die Denke aber anders sein und von Anfang an mit offenen Karten gespielt werden. Das Vertrauen ist deswegen nun weg! Die Bürger befürchten einen Projektverlauf zu ihrem Nachteil. Ähnlich wie der Bau des neuen Feuerwehrgebäudes finanziell und zeitlich völlig aus dem Ruder gelaufen ist und alle in der Samtgemeinde Ahlden Wohnenden noch jahrelang belasten wird. Und es gibt ja noch weitere sehr kostspielige Vorhaben: Die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts für mehr als 50 Grundstücke in Hodenhagen kostet Millionen und muss ja wohl auch erst einmal aus dem Gemeindevermögen bezahlt werden. Eine neue Schule muss auch noch her. Da sollen die Schätzungen bei weiteren 20 (plus x) Millionen Euro liegen. Dann kommen noch außerordentliche Ausgaben hinzu, wie in dieser Woche: Als über Tage hinweg das nicht mehr versickernde Wasser im Gewerbegebiet immer höher anstieg, musste es aufwendig mittels Tankfahrzeuge entsorgt werden. Wo war da eigentlich das Ordnungsamt, als das Wasser von Verkehrsfläche unbeprobt in Bäche entsorgt wurde? Und dabei war das ja noch nicht einmal ein Starkregenereignis! Wer trägt hierfür die Kosten, wenn öffentliche Gewässer überlaufen und dann Grundstücke und Keller überfluten?

Eine weitere Flächenversiegelung – wie der geplante Bau einer sehr großen Halle („Giga-Halle“) – würde solche Einsätze noch potenzieren. Kein Wunder, wenn das den Bürgern über den Kopf wächst. Und vor allem: Personen mit Wohnsitz außerhalb der Samtgemeinde, wie zum Beispiel der Samtgemeindebürgermeister, sind von den steuerlichen Belastungen und er Samtgemeinde ja ausgeschlossen. Man hat einfach auch die Befürchtung, dass Gewinne privatisiert und Risiken sozialisiert werden.

Darüber hinaus sind Entscheidungen der Samtgemeinde und der Gemeinde Hodenhagen nicht nachvollziehbar. Gerade beim Thema Vorkaufsrecht fragen sich viele, wieso eben dieses nur punktuell ausgeübt wird. Gerade erst wurde ein Anwesen aus diesem Bereich an eine Investor verkauft. Und dabei sollte dort doch eigentlich „Ortsplanung“ betrieben werden. Es sind eben viele Fragen, die unbeantwortet bleiben. Und es ist auch überhaupt nicht vertrauensbildend, wenn die vorgetragenen Anliegen einer Bürgerinitiative entweder nicht zur Kenntnis, oder aber nicht ernst genommen werden.

Sandra Goldbeck
Hodenhagen